NRW-Landesregierung legt Entwurf zur Novelle des Online-Casino-Gesetzes vor

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2026 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das seit 2022 geltende Online-Casino-Gesetz des Landes (OCG NRW) an mehreren Stellen ändern soll, während zugleich der Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 unterstützt wird und praktische Herausforderungen bei der Umsetzung von Online-Casino-Angeboten angegangen werden sollen.

Ausgangslage und gesetzlicher Rahmen

Das OCG NRW trat 2022 in Kraft und schuf die landesrechtliche Grundlage für die Erteilung von Lizenzen für Online-Casino-Spiele, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Einklang stehen und sowohl Verbraucherschutz als auch Kanalisierungsziele verfolgen, während die Landesregierung nun weitere Anpassungen für notwendig hält, um wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verbessern und gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards aufrechtzuerhalten.

Beobachter des Glücksspielmarktes stellen fest, dass Anbieter von Online-Casino-Spielen in der Praxis mit organisatorischen und infrastrukturellen Hürden konfrontiert sind, wenn es um die Integration von Live-Dealer-Spielen geht, und der vorliegende Entwurf zielt darauf ab, diese Hürden durch klarere Regelungen abzubauen.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Der Entwurf sieht zunächst eine Ausweitung der regulatorischen Befugnisse bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Personal vor, sodass die zuständigen Behörden künftig umfassendere Kontrollen durchführen können, während zugleich Dienstleister ermächtigt werden sollen, Live-Übertragungen von Spielen mit Dealern aus stationären Spielbanken zu organisieren, auch wenn diese in gemeinsamen Räumlichkeiten stattfinden.

Des Weiteren werden die Verpflichtungen, die bei den Lizenznehmern verbleiben, deutlicher definiert, damit eine klare Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Lizenzhalter und der zugelassenen Service-Provider entsteht und somit Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird.

Ein Entwurf des Gesetzes liegt bereits vor und wird im Landtag beraten, wobei die Fraktionen die Gelegenheit erhalten, Stellungnahmen abzugeben und mögliche Anpassungen vorzuschlagen, bevor eine endgültige Verabschiedung erfolgen kann.

Verbindung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Die vorgesehenen Änderungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, der bundesweit einheitliche Standards für die Lizenzierung von Online-Glücksspiel festlegt und die Länder ermächtigt, ergänzende landesrechtliche Regelungen zu erlassen, während Nordrhein-Westfalen mit dem aktuellen Schritt die Umsetzung dieser Standards weiter konkretisiert und an praktische Erfordernisse anpasst.

Experten aus der Regulierungsbranche weisen darauf hin, dass die Genehmigung von externen Dienstleistern für Live-Übertragungen aus landbasierten Casinos eine effizientere Nutzung bestehender Infrastrukturen ermöglicht und gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden erweitert, ohne dass die Verantwortung der Lizenznehmer eingeschränkt wird.

Praktische Auswirkungen auf Anbieter und Verbraucherschutz

Für Lizenznehmer ergeben sich durch die geplanten Regelungen klarere Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Service-Providern, wodurch wirtschaftliche Synergien genutzt werden können, während die Behörden weiterhin die Einhaltung von Spielerschutzmaßnahmen überwachen und sicherstellen, dass die Kanalisierung der Spielnachfrage in regulierte Angebote fortgesetzt wird.

Die Landesregierung betont in den begleitenden Unterlagen, dass die Novelle keine Absenkung des Schutzniveaus für Spieler mit sich bringen soll, sondern im Gegenteil durch präzisere Zuständigkeiten die Durchsetzung bestehender Auflagen verbessern kann, sodass sowohl Anbieter als auch Aufsicht von der Rechtsklarheit profitieren.

Fazit

Mit dem eingebrachten Entwurf setzt Nordrhein-Westfalen einen weiteren Schritt zur Fortentwicklung des regulatorischen Rahmens für Online-Casino-Angebote, wobei die Balance zwischen wirtschaftlicher Machbarkeit für die Anbieter und den Zielen des Verbraucherschutzes sowie der Kanalisierung im Mittelpunkt steht und die weiteren Beratungen im Landtag zeigen werden, ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft treten.